So startet die CDU Saar in die letzten Wochen des Wahlkampfes zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai. Am Montagabend (29. April) beschloss ein Programmausschuss in Saarbrücken dazu einstimmig die programmatischen Leitlinien der CDU Saar mit dem Titel „Anpacken für unsere Heimat“.

„Starke Städte und Gemeinden sind die Keimzellen unserer Demokratie,“ erklärt der CDU-Generalsekretär, Markus Uhl MdB, „deshalb hat die von Ministerpräsident Tobias Hans geführte Landesregierung mit dem Saarland-Pakt den Weg frei gemacht: mehr Geld für Straßenbau, Ortskernsanierung, gute Schulen und Kindergärten, für attraktive Freizeitangebote. Gleichzeitig können so die kommunalen Schulden schrittweise abgebaut werden. Damit wird das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik auch wieder mehr Spaß machen.“

Das 10-Punkte Papier reicht thematisch vom Saarlandpakt, ÖPNV und Europa bis zum Thema Nachhaltigkeit. Die Digitalisierung soll zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger generationenübergreifend genutzt werden. „In der Digitalisierung liegen etwa für die öffentliche Verwaltung große Chancen, viele Abläufe einfacher, bürgerfreundlicher, effizienter und sicher zu gestalten“, so der Landesvorsitzende der CDU Saar, Tobias Hans, der betont: „Wir wollen im Saarland die modernste öffentliche Verwaltung Deutschlands. Mit dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Saarland wurde bereits der rechtliche Rahmen für die Digitalisierungsoffensive der Verwaltungen und Kommunen geschaffen. Mit dem Projekt ‚Digitale Musterkommune‘ hat die CDU-geführte Koalition im vergangenen Jahr bereits 1,4 Mio. Euro im Landeshaushalt reserviert, um gemeinsam mit Pilotkommunen zugeschnittene Digitalisierungskonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Diese wollen wir im Zuge eines Förderprogramms zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen im Saarland unterstützen und in die Fläche bringen.“

Rückenwind gab es auch für den Spitzenkandidaten der CDU Saar für die Europawahl, Roland Theis. Markus Uhl: „Um den direkten Kontakt zwischen Landes- und europäischer Ebene zu erhalten und zu stärken, braucht es eine starke, engagierte Vertretung des Saarlandes im Europäischen Parlament. Auch deshalb setzen wir uns mit ganzer Kraft dafür ein, dass es bei der Wahl am 26. Mai gelingt, mit Roland Theis ein Europamandat für die CDU Saar zu erreichen. Das Thema Europa hat auch eine wichtige Bedeutung in unseren Leitlinien: Nahezu alle saarländischen Kommunen profitieren von EU-Förderprogrammen. In diesem Zusammenhang plädieren wir für die Einrichtung eines EU-Förderlotsen bei der saarländischen Landesregierung, der die Kommunen bei der Inanspruchnahme und Bearbeitung von EU-Förderprogrammen unterstützt.“