Der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB, kritisiert den auf dem SPD-Landesparteitag gefassten Beschluss scharf, künftig auf Röntgenuntersuchungen zur Altersfeststellung von Flüchtlingen zu verzichten. Im Saarland werden diese Untersuchen seit 2016 bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zur Altersfeststellung durchgeführt.

Markus Uhl erklärt hierzu: „Das im Saarland eingesetzte und bundesweit mustergültige sowie anerkannte Verfahren hat sich in den vergangenen Jahren nachweislich bewährt, wie die Zahlen belegen. Rund die Hälfte aller Untersuchten wurde im Rahmen des Feststellungsverfahrens als volljährig eingestuft. Dies zeigt, dass die Röntgenuntersuchung zur Aufklärung über die Altersfeststellung eines Flüchtlings zuverlässig beiträgt und dadurch die richtige Einstufung des Betroffenen nach Recht und Gesetz sichergestellt wird.

Es ist unverantwortlich, dies jetzt – noch dazu ohne Alternativvorschlag – in Frage zu stellen. Das ist Ideologiepolitik pur! Es ist befremdlich, dass es offenbar nicht einmal zu einer Debatte zu dem Thema kam, sondern die Delegierten des Junior-Koalitionspartners diesen Antrag einfach durchgewinkt haben. Es wäre sicher ein guter erster Test für die ‚neuen’ Basis-Beteiligungsmöglichkeiten der SPD, hierzu ihre Mitglieder zu befragen. Ich bin davon überzeugt, dass es auch für die Mehrheit der SPD-Basis ein wichtiges Thema ist, zuverlässig und sicher zu klären, wie das wahre Alter eines im Saarland aufgenommenen Flüchtlings ist. Wir als CDU werden es jedenfalls nicht zulassen, dass jemand in unserem Land Schutz erbittet und nicht bereit ist, über sein Alter die Wahrheit zu sagen.“