Saarland-Agenda
CDU Saar beschließt „Saarland-Agenda“ für die Koalitionsverhandlungen im Bund
Der geschäftsführende Landesvorstand der CDU Saar hat am Samstag (15.03.25) eine „Saarland-Agenda“ für die Koalitionsverhandlungen im Bund beschlossen. Das Papier enthält Kernforderungen, die aus Sicht der CDU Saar besonders wichtig für die Entwicklung des Saarlandes sind und deshalb im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthalten sein sollten. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, zur Entlastung der Kommunen sowie zur Sicherung des Industriestandorts.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Stephan Toscani:
„Das Saarland ist wie kein anderes Bundesland von der Wirtschaftskrise und Deindustrialisierung betroffen. Deshalb ist es gerade für uns besonders wichtig, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Wir wollen, dass unsere Automobil- und Zulieferindustrie eine gute Zukunft hat und dass die Umstellung auf grünen Stahl gelingt. Außerdem wollen wir die saarländischen Standortvorteile für die Verteidigungsindustrie stärker nutzen. Damit können wir als Saarland einen Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und zugleich zum Strukturwandel leisten.
Genauso hat die Entlastung der saarländischen Kommunen für uns Priorität. Diese zählen zu den finanzschwächsten in Deutschland. Wir legen großen Wert darauf, dass die Kommunen einen fairen Anteil am geplanten Infrastrukturpaket erhalten und dass die Bundesmittel vollumfänglich über die Länder an die Kommunen weitergegeben werden.“
Die vollständige „Saarland-Agenda“ können Sie hier einsehen: