Die CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, und die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Ministerin Anke Rehlinger, haben am Dienstag, 16. Mai 2017, den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Saarland unterzeichnet. Die Vereinbarung für die 16. Legislaturperiode des saarländischen Landtags von 2017-2022 trägt den Titel "Für die Zukunft unseres Landes. Solide wirtschaften – mutig gestalten – mehr investieren." Zuvor hatten Landesparteitage von CDU und SPD das Verhandlungsergebnis jeweils angenommen.

"Dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung unseres Landes", so Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Unterzeichnung, "er knüpft an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen fünf Jahre an und gibt zugleich neue Impulse für die Zukunft." Man habe hart aber fair miteinander verhandelt und arbeite nun entschlossen weiter im Auftrag und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes, sagte die Ministerpräsidentin, "ich freue mich auf die Arbeit in der neuen Landesregierung."

Unmittelbar nach der Wahl der Ministerpräsidentin und der Vereidigung des Kabinetts am 17. Mai werde man sich an die Arbeit machen. Weitere Details kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre erste Regierungserklärung der neuen Amtszeit an, die sie am 24. Mai vor dem Landtag abgeben wird.

(Veröffentlicht von CDU LV Saar)