Die berufliche Bildung stand im Mittelpunkt der gemeinsamen Klausurtagung der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag und des Landesvorstands der CDU Saar. Zwischen Maschinen und Werkzeug fand die Tagung am Sonntag, den 25. August in der Abbundhalle der Dachdecker-Firma von Landesvorstandsmitglied und Handwerkskammer-Präsident Helmut Zimmer statt. Im Austausch mit Expertinnen und Experten fanden Beratungen über das System der beruflichen Bildung statt. Im Anschluss beschlossen die CDU-Gremien einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Die berufliche Bildung im Saarland stärken und weiterentwickeln – für eine Qualitätsoffensive zur Ausbildung der Fachkräfte von morgen“. Download (113 KB)
„Die berufliche Bildung zu stärken und attraktiver zu machen, ist eine der zentralen bildungspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre. Allerdings hat die berufliche Bildung im Saarland unter der SPD-Alleinregierung nicht den Stellenwert, den sie verdient. Die wiederholte Nullrunde bei den Lehrerstellen an beruflichen Schulen ist nur ein Beleg hierfür“, so unser Landesvorsitzende Stephan Toscani. „Deshalb brauchen wir auch in diesem Bereich einen echten politischen Richtungswechsel in unserem Land.“
Stephan Toscani weiter: „Was mir besonders große Sorge macht, ist, dass immer mehr Jugendliche weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung machen oder beschäftigt sind. Nach dem Berufsbildungsbericht 2024 hat jeder fünfte junge Mensch zwischen 20 und 34 Jahren in Deutschland keinen formalen Bildungsabschluss. Diese Jugendlichen haben oft keine guten Zukunftsaussichten und drohen dauerhaft aus dem System zu fallen. Das darf uns nicht kaltlassen, hier müssen wir viel stärker gegensteuern.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang, verweist auf die Bedeutung ausreichender Sprachkenntnisse als zentraler Schlüssel zum Bildungserfolg: „Vor allem in der Ausbildungsvorbereitung und in den Berufsfachschulen gibt es immer mehr Problemlagen mit Schülerinnen und Schülern, die die deutsche Sprache gar nicht oder nur kaum beherrschen. Die Asylmigration verstärkt diese Entwicklung weiter. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir das Berufsbildungssystem um eigene Sprachkompetenzzentren zum Erwerb grundlegender Deutschkenntnisse erweitern. Deren erfolgreiches Absolvieren muss zur Grundlage für den Eintritt in die Ausbildungsvorbereitung und die Berufsfachschule werden. Das Laissez-faire sozialdemokratischer Bildungspolitik im Saarland – das davon ausgeht, die teils enormen Sprachdefizite lösen sich quasi von selbst im laufenden Unterrichtsbetrieb – muss endlich gestoppt werden.
Frank Wagner, Bildungspolitiker der CDU-Landtagsfraktion und Generalsekretär der CDU Saar, fordert die SPD-Alleinregierung auf, für ausreichend Berufsschullehrkräfte und deren Unterstützung durch den stärkeren Einsatz verschiedener Professionen zu sorgen: „Die Personalisierung der beruflichen Bildung mit Lehrkräften von der Entwicklung in anderen Schulformen abzukoppeln, ist fahrlässig und eine nicht hinnehmbare Verschlechterung der Rahmenbedingungen in diesem Bereich. Vor diesem Hintergrund kritisieren wir scharf die erneute Nullrunde der SPD-Landesregierung bei der Stellenplanung der beruflichen Schulen und fordern hier ein Umdenken. Die berufliche Bildung braucht adäquate Rahmenbedingungen für eine gute Unterrichtsgestaltung. Dies beginnt mit einer guten Ausstattung an Lehrkräften. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, mehr Kapazitäten für Schulsozialarbeit sowie den Einsatz von Sprachförderlehrkräften, Sprachmittlern und von mehr Förderschullehrkräften freizugeben.“
Aus Anlass des schrecklichen Messer-Attentats von Solingen begann die Tagung mit einer aktuellen Stunde. Unser Landesvorsitzender Stephan Toscani hält fest:
"Der Anschlag von Solingen ist erschütternd und zutiefst bedrückend. Und er ist leider kein Einzelfall mehr. Innerhalb weniger Wochen haben mehrere Gewalttaten Deutschland erschüttert, die im Zusammenhang mit irregulärer Migration und Islamismus stehen. Davor kann und darf niemand mehr die Augen verschließen.
Denn diese schrecklichen Taten werfen grundlegende Fragen auf. Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft? Wie sicher leben wir noch im Alltag? Wie gewährleistet der Staat unsere Sicherheit? Und auch, welche Auswirkungen hat die Regierungspolitik der ungesteuerten Migration auf unser Zusammenleben?
Klar ist: Migration ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn sie begrenzt und gesteuert wird und die Integration der Menschen, die zu uns kommen, gelingt. Die Zuwanderung aus unterschiedlichsten Kulturkreisen führt aber auch zu Spannungen und Problemen. Genauso klar muss deshalb sein: Unsere Demokratie muss wehrhaft sein gegen jede extremistische Bedrohung. Und dazu gehört der Islamismus, der unsere offene und freie Gesellschaft zunehmend bedroht.
Diese islamistische Gefahr hat die Ampel-Regierung in den vergangenen Jahren systematisch unterschätzt. Wir als Union haben dagegen schon vor geraumer Zeit zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen: Stopp illegaler Migration, konsequentes Abschieben, bessere Integrationskonzepte, mehr Polizeipräsenz, Bekämpfung der Propaganda im Internet, Niederschlagen islamistischer Strukturen. Schon vor Monaten haben wir die Bundesregierung aufgefordert, einen Bund-Länder-Aktionsplan zur Kriminalitätsbekämpfung vorzulegen. Passiert ist jedoch nichts.
Stattdessen hat die rote Ampel die Anforderungen an echte Integration abgebaut, unter anderem durch die Senkung der Voraussetzungen für die Einbürgerung. Diese Politik setzt genau die falschen Signale. In bestimmten Migrantengruppen wird das gar als Zeichen der Schwäche unseres Staates und unserer Gesellschaft verstanden. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen endlich eine Wende in der Migrations- und Innenpolitik."
Vielen Dank an Helmut Zimmer, der seinen Betrieb als Tagungsstätte zur Verfügung gestellt hat. Auch seinem Sohn Noah gilt ein besonderer Dank, der nicht nur kräftig beim Auf- und Abbau geholfen hat, sondern die Tagungsteilnehmer auch mit dem Kran einen unvergleichbaren Blick über St. Wendel verschafft hat.
Berichterstattung zur Klausurtagung:
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