Der Landesvorsitzende der CDU Saar, Stephan Toscani, fordert einen echten Durchbruch beim Bürokratieabbau, um Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten. Stephan Toscani erklärt:

„Die Bürokratie ist mittlerweile selbst für Fachleute undurchschaubar geworden. Immer neue Berichts- und Nachweispflichten belasten Unternehmen und Bürger gleichermaßen und lähmen Innovation sowie wirtschaftliches Handeln. Wir brauchen deshalb einen echten Rückbau der Bürokratie, insbesondere auf nationaler und europäischer Ebene. Nach meinem Verständnis muss der Staat als Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger agieren, nicht als Lehrmeister.

Es darf zum Beispiel nicht sein, dass bei vierteljährlichen Verdiensterhebungen von den Unternehmen diverse Daten an die Statistischen Landesämter gemeldet werden müssen, die den Sozialversicherungen und Finanzämtern großenteils bereits vorliegen. Deshalb fordern wir als CDU einen ‚Einmal-reicht-Ansatz‘. Bürger und Unternehmen sollen relevante Daten nur ein einziges Mal an die Verwaltung übermitteln. Es ist an den Behörden, sich besser zu vernetzen, um dann für den nötigen Datenaustausch zu sorgen.

Wir wollen außerdem eine bessere Gesetzgebung, weg von kleinteiligen Regelungen, hin zu strategischen Zielen und Kennziffern für die Zielerreichung. Dabei helfen können Befristungen staatlicher Regelungen und eine nachprüfbare Wirksamkeitskontrolle. Was nicht liefert, wird gestrichen. Ebenso wie Jahressteuergesetze fordern wir als CDU deshalb Jahresgesetze zum Bürokratieabbau.

Um die Bearbeitungsgeschwindigkeit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erhöhen, sollte wo immer möglich das Prinzip der Genehmigungsfiktion mit klaren, nachvollziehbaren Stichtagsregelungen zur Anwendung kommen. Eine Genehmigungsfiktion bedeutet, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist über ihn entscheidet. Außerdem sollten wir den Unternehmen mehr Vertrauen entgegenbringen, etwa indem wir mehr auf Stichproben- und Zufallskontrollen setzen anstatt auf flächendeckende Nachprüfungsverfahren und Vollkontrollen.

Unser Land braucht einen echten Politikwechsel hin zu neuem Aufschwung, Wachstum und Wohlstand. Dafür stehen wir als CDU.“

Ausgegeben am 09.01.2024