Der Landesvorsitzende der CDU Saar, Stephan Toscani, fordert von der nächsten Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Industrie, vor allem niedrigere Strompreise.
Stephan Toscani erklärt:

„Drei Jahre Ampel-Regierung bedeuten zwei Jahre Rezession und eine schlechte Nachricht nach der anderen. Allein in der deutschen Industrie gehen derzeit 7.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren. Besonders hart trifft das uns im Saarland, denn unsere Wirtschaft ist überdurchschnittlich stark industriell geprägt und vom Auto abhängig.

Ein wesentlicher Grund für die Schwierigkeiten von Wirtschaft und Industrie sind die viel zu hohen Strompreise. Olaf Scholz, Anke Rehlinger und die SPD haben schon vor drei Jahren einen Industriestrompreis versprochen. Dieses Versprechen haben sie gebrochen. Dass sie jetzt im Wahlkampf wieder niedrige Strompreise ankündigen, ist komplett unglaubwürdig. Wir als CDU sagen in unserer Agenda 2030 klar, was wir nach der Wahl machen: Wir werden die Abgabenlast auf Strompreise deutlich reduzieren. Dafür werden wir die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß senken und auch die Netzentgelte absenken.

Die Automobilindustrie und ihre Zulieferunternehmen sind eine unserer deutschen Leitindustrien. Eine Politik, die dazu führt, dass Produktion aus Deutschland abwandert und dass das CO2 dann einfach anderswo auf der Welt emittiert wird, ist in Wahrheit kein Klimaschutz, sondern schlicht ein Deindustrialisierungs-Programm.

Wir stellen uns gegen den ideologischen Kampf gegen das Auto, der gerade im Saarland viele Arbeitsplätze bedroht. Deshalb lehnen wir ein pauschales Verbrenner-Verbot ab 2035 ab. Stattdessen wollen wir diese deutsche Spitzentechnologie in Verbindung mit CO2-freien Kraftstoffen klimafreundlich weiterentwickeln und mit einem wirkungsvollen Technologiemix zusammen mit Elektro- und Wasserstoffantrieben klimafreundliche Mobilität der Zukunft ermöglichen.“

Ausgegeben am 10.01.2024