Kommunalgipfel zur Flüchtlings- und Asylsituation

31.03.2023

Unser Generalsekretär Frank Wagner nahm gestern am Asyl- und Flüchtlingsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit kommunalen Vertretern aus

ganz Deutschland in Berlin teil. Zahlreiche Landräte und Bürgermeister aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen teil und wurden mit ihren Sorgen und Anregungen angehört.

Für uns ist klar: Der Bund verantwortet die Migrationspolitik. Dabei entstehende Probleme und unvermeidliche Spannungen können nicht einfach bei den Kommunen abgeladen werden.

Die Kommunen vor Ort brauchen die nötige Unterstützung der Bundes- und Landesebene, um Unterbringung zu gewährleisten und Integration voranzubringen. Es muss jetzt endlich gehandelt werden!

Die Ergebnisse der „Flüchtlingsgipfel“ des Bundesinnenministeriums am 11. Oktober 2022 und am 16. Februar 2023 waren enttäuschend. Der Gipfel im Kanzleramt im Mai kommt viel zu spät.
Mit dabei waren heute auch unsere beiden Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Markus Uhl sowie Anja Wagner-Scheid als innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes.