Die steigenden Energiepreise belasten uns alle. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, machen sich Sorgen, wie sie in Zukunft zur Arbeit kommen sollen. Dies betrifft unsere gesamte Bevölkerung und die Menschen kommen an ihre Belastungsgrenze. Der tägliche Weg zur Arbeit, zum Einkaufen und zum Sport darf kein Luxus werden. Der Staat verdient an den Preissteigerungen kräftig mit. Etwa die Hälfte der Spritpreise besteht aus Steuern und Abgaben. Dabei bedeutet ein Prozentpunkt mehr Inflation ca. 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für den Staat. Als CDU Saar sagen wir ganz klar: Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage werden! Auch unsere heimische Industrie, die Stahlindustrie, die keramische Industrie und die Metallbe- und -verarbeitung, aber auch einzelne Branchen des verarbeitenden Gewerbes, wie etwa die Lebensmittelindustrie, sind betroffen. Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen droht der schleichende Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu einer Deindustrialisierung. Deshalb fordern wir als CDU Saar von der Ampel-Koalition in Berlin sofortiges Handeln.
Wir brauchen eine Spritpreisbremse!
Was in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer getan wurde, das muss auch in einer Energiepreiskrise möglich sein, um die Menschen zu entlasten. Wir fordern die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl.
Die Energiesteuer auf Sprit muss umgehend auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
Eigene Berechnung 2,15 €/l Super E10 (aktuell) - 0,53 €/l (abzgl. Spritpreisbremse der CDU*) ___________ 1,62 €/l *gerundete Werte, nach Absenkung der MwSt. auf 7 % und der Energiesteuer auf das EU-Minimum
CDU Saar verabschiedet Resolution gegen steigende Energiepreise
CDU Saar verabschiedet Resolution gegen steigende Energiepreise
Vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise und insbesondere der Spritpreise, hat der Landesvorstand der CDU Saar heute einstimmig eine Resolution verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsident Tobias Hans:
Tobias Hans: „Die steigenden Energiepreise belasten alle und treiben uns alle um. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufs Auto angewiesen sind, machen sich Sorgen, wie sie in Zukunft zur Arbeit kommen sollen. Familien müssen sich auf einmal fragen, ob die es sich noch leisten können, ihre Kinder ins Sporttraining oder den Musikverein zu fahren. Das betrifft auch die ganz breite Mittelschicht und diese Menschen kommen langsam wirklich an ihre Belastungsgrenze. Der Staat verdient an den Preissteigerungen kräftig mit. Etwa die Hälfte der Spritpreise besteht aus Steuern und Abgaben. Als CDU Saar sagen wir ganz klar: Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage werden.
Auch unsere heimische Industrie, die Stahlindustrie, die keramische Industrie und die Metallbetriebe, aber auch einzelne Branchen des verarbeitenden Gewerbes wie etwa die Lebensmittelindustrie, sowie der gesamte Mittelstand sind betroffen. Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen droht der schleichende Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu einer Deindustrialisierung. Dies kann niemand wollen.
Deshalb fordern wir als CDU Saar sofortiges Handeln. Mit unserer Resolution, die wir heute im Landesvorstand einstimmig verabschiedet haben, legen wir ein Maßnahmenpaket vor: für eine Spritpreisbremse, Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise. Ich bin dem Landesvorstand dankbar für dieses einstimmige Votum bei einer so wichtigen Frage. Dies zeigt einmal mehr: Die CDU Saar hat die Sorgen und Ängste der Menschen im Blick und macht konkrete Vorschläge zur Verbesserung.“
